Supergres / Four Seasons Agrob Buchtal / Cedra Jasba / M2

AGB’s

§ 1 Allgemeines

  1. Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen, auch den k√ľnftigen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen unsere nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen zugrunde. S√§mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen oder durch uns schriftlich zu best√§tigen. Die √Ąnderung dieser Formbestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieses gilt auch f√ľr Nebenabreden, Vertrags√§nderungen, Zusicherungen.
  2. Sofern Gesch√§ftsbedingungen des Auftragsgebers entgegen stehen, erkennen wir diese nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Im √úbrigen gelten unsere Gesch√§ftsbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausf√ľhren.
  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Angebot-Annahme

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. S√§mtliche schriftlich oder m√ľndlich erteilten Auftr√§ge bed√ľrfen zur Annahme, sofern nicht Annahme unsererseits durch Auftragsausf√ľhrung erfolgt, unserer schriftlichen Best√§tigung. Unsere Rechnungserteilung gilt ebenfalls als Annahme. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
  2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot geh√∂renden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Ma√ü- und Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung im Vertrag ausdr√ľcklich vereinbart ist bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen ist.

§ 3 Preise

  1. Die im Angebot und in der Best√§tigung angegebenen Preise sind, soweit ein Pauschalpreis nicht ausdr√ľcklich vereinbart ist, keine Pauschalpreise. Unsere Leistungen werden nach Material- und Stundenaufwand zu unseren Materialpreisen und Stundenl√∂hnen, soweit nicht ausdr√ľcklich andere Preise und Stundenl√∂hne vereinbart sind, abgerechnet. Soweit Preise nicht vereinbart sind, gelten die in unserer Betriebsst√§tte und/oder unseren Preislisten angegebenen Preise und Stundenl√∂hne.
  2. Nicht in unseren Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

§ 4 Zahlung

  1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Werklohnes zu sofort netto Kasse ab Rechnungsdatum f√§llig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug (nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum), so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten, gegen√ľber Kaufleuten Verzugszinsen in H√∂he von 8 Prozentpunkten zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern.
  2. Der Auftraggeber kann mit eigenen Anspr√ľchen uns gegen√ľber nicht aufrechnen, es sei denn, dessen Gegenanspr√ľche sind rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Der Auftraggeber ist zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes nur soweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.
  3. Wir d√ľrfen Abschlagszahlungen f√ľr in sich abgeschlossene Teile des von uns gefertigten Werkes f√ľr die erbrachten vertragsgem√§√üen Leistungen verlangen. Wir behalten uns vor, einen Zahlungsplan vorzulegen, der mit der Bestellung und Auftragsannahme f√ľr beide Parteien verbindlich wird. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum f√§llig.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir √ľber den Betrag verf√ľgen k√∂nnen. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingel√∂st ist.
  5. Wenn uns Umst√§nde bekannt werden, welche die Kreditw√ľrdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen sind. Wir sind in diesem Fall au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

¬ß 5 Abnahme unserer Leistungen / Gefahren√ľbergang

  1. Nach Auftragsdurchf√ľhrung machen wir dem Auftraggeber √ľber die Fertigstellung unserer Leistungen Mitteilung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Leistungen abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher M√§ngel kann Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber unsere Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
  2. Ab dem Tag der Abnahme unserer Leistungen geht die Gefahr auf den Auftraggeber √ľber.

§ 6 Lieferzeit

  1. Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, soweit deren Einhaltung ausdr√ľcklich vereinbart ist. Die Leistungsfrist beginnt erst, wenn der Auftraggeber die ihm obliegenden, zur Erf√ľllung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorgenommen hat. Der Beginn der Leistungszeit setzt stets die Abkl√§rung aller technischen Fragen voraus. Soweit bereits f√§llige Zahlungen vom Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen geleistet werden, verl√§ngert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum des Zahlungsverzuges.
  2. Leistungsfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sie gelten mit Mitteilung der Fertigstellung durch uns als eingehalten.
  3. Bei Sachverhalten, die wir nicht zu vertreten haben, wie bei unvorhergesehenen Hindernissen, Schwierigkeiten bei Materialbeschaffung, Betriebsst√∂rung, Arbeitskampf, verl√§ngert sich eine Leistungsfrist angemessen. In jedem Fall der Verz√∂gerung, vor√ľbergehender oder dauernder Unm√∂glichkeit sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverz√ľglich zu informieren.
  4. Wird die Leistung nach Vertragsschluss vor√ľbergehend unm√∂glich, darf der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľck treten, wenn seine Interessen an der alsbaldigen Leistung durch die vor√ľbergehende Unm√∂glichkeit wesentlich beeintr√§chtigt werden. Im Falle der dauernden Unm√∂glichkeit der Leistung hat der Auftraggeber das gesetzliche R√ľcktrittsrecht. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Unm√∂glichkeit der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir h√§tten die Unm√∂glichkeit grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursacht.
  5. Im Falle des Verzuges mit unserer Leistung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen R√ľcktrittsrechte zu. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere Anspr√ľche auf Ersatz von Verzugssch√§den / Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir h√§tten den Verzug durch grob fahrl√§ssig oder vors√§tzliche Verletzung von Vertragspflichten herbeigef√ľhrt.
  6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zuf√§lligen Unterganges oder einer zuf√§lligen Verschlechterung unserer Leistungen geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

¬ß 7 Haftung f√ľr Sch√§den

  1. Unsere Haftung f√ľr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt, dieses gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung unsererseits ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

§ 8 Mängelhaftung (entspricht ehem. Gewährleistung)

  1. M√§ngel sind unverz√ľglich, offenkundige M√§ngel sofort zu r√ľgen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers soll vermeiden, dass M√§ngel sich vertiefen, zu weiteren M√§ngeln oder Folgesch√§den f√ľhren.
  2. F√ľr Kaufleute ist Voraussetzung f√ľr die Berechtigung von M√§ngelanspr√ľchen, dass diese geregelten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen sind.
  3. Soweit ein Mangel an unserer Werkleistung vorliegt, k√∂nnen wir den Anspruch des Auftraggebers auf Nacherf√ľllung nach unserer Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werkes erbringen.
  4. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Dar√ľber hinaus kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen, sofern die M√§ngel auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unsererseits beruhen. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung / M√§ngelhaftung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt, dieses gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche betr√§gt f√ľr M√§ngelanspr√ľche zwei Jahre, gegen√ľber Kaufleuten betr√§gt die Verj√§hrungsfrist ein Jahr. Die Verj√§hrungsfrist beginnt bei Gefahren√ľbergang.

§ 9 Gerichtsstand

  1. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz zust√§ndige Gericht.
  2. Es gilt das Recht der Republik √Ėsterreich.